Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung/Angebote

  1. Unseren Leistungen liegen gegenüber Verbrauchern ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Gegenüber Unternehmern und der öffentlichen Hand gelten ausschließlich die Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen (ADSp) in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung sowie Ziff. VIII., IX. und XII. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Bestellung durch den Auftraggeber ist ein Angebot an unser Unternehmen.
  3. Die in Ziff. I. 1. genannten Regelungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.

II. Vertragspflichten

  1. Vertragliche Hauptleistungspflicht von uns ist die Beförderung der Sendung vom Versender zum Empfänger. Die Einhaltung eines Ausgebungstermines ist - vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung - keine vertragliche Hauptleistungspflicht.
  2. Der Auftraggeber hat für ordnungsgemäße Verpackung zu sorgen und den Wert der Ware zu deklarieren.
  3. Zur Ausführung erteilter Aufträge können wir uns Dritter bedienen. Wir bestimmen die Art und den Weg der Beförderung, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde.
  4. Wir übernehmen nur die Beförderung von Waren, die nicht einer besonderen Beförderungsgenehmigung unterliegen. Wir werden auch keine Sendung annehmen oder befördern, deren Transport durch das Gesetz oder die Bestimmungen einer staatlichen, bundesstaatlichen oder kommunalen Regierungsstelle in dem Absender- oder Bestimmungsland verboten ist.

III. Preise/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte

  1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt der vereinbarte Preis aus unserer Preisliste am Tag der Bestellung als vereinbart.
  2. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind, außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist auch dann zulässig, wenn eine ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne von Satz 2 begründende Gegenforderung in eine Schadensersatzforderung übergeht.

IV. Zahlungen/Verzug/Auslagen

  1. Alle Zahlungen erbitten wir an die AWS Kurierservice GmbH. Die Rechnungen sind nach Erhalt sofort zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zu unserer vorbehaltlosen Verfügung an. Zahlungen an unsere Außendienstmitarbeiter gelten nur bei Vorlage einer schriftlichen Inkassovollmacht als Erfüllung. Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber an. Zahlungen durch Wechsel sind ausgeschlossen.
  2. Zölle, EUSt und sonstige mit der Forderung verbundene Abgaben sind uns, soweit wir sie verauslagt haben, ebenfalls zu erstatten. Wir können hierfür Vorauskasse in Höhe des zu erwartenden Entgeltes verlangen. Für verauslagte Beträge wird eine Vorlageprovision in Höhe von 2 % fällig. Unfreie Sendungen, die vom Empfänger nicht bezahlt werden, sind vom Absender zu begleichen.
  3. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.A. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

V. Lieferung/Lieferfristen

  • Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Auslieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Derartige Umstände teilen wir dem Auftraggeber unverzüglich mit. Wird die Durchführung des Vertrages dadurch für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.

VI. Haftungsbegrenzung

  1. Schadensersatzansprüche sind ganz ausgeschlossen, wenn offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von 7 Tagen gerügt werden. Satz 1 gilt entsprechend bei offensichtlichen Falschlieferungen/Mengenabweichungen. Zur Wahrung der Frist genügt bei einer schriftlich erhobenen Rüge die rechtzeitige Absendung der Rüge. Die Beweislast bezüglich des Zugangs bleibt davon unberührt.
  2. Ziffer 1 findet im Falle der arglistigen Täuschung keine Anwendung.
  3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden wird - vorgehaltlich Satz 3 - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet. Für fahrlässig verursachte sonstige Schäden, die auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruhen, haften wir ebenfalls, allerdings beschränkt auf die vorhersehbaren Schäden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
  4. In allen Fällen ist unsere Haftung für den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf den vorab deklarierten Wert gem. Ziff. II. Nr. 2 beschränkt. Eine Haftung für Folgeschäden oder Schäden an anderen Rechtsgütern bleibt unberührt. Wurde kein Wert deklariert, wird von einem Wert von € 10,00 ausgegangen.

VII. Pfandrecht

  • Uns steht ein Pfandrecht an allen Vertragsgegenständen wegen aller Frachtkosten, Zölle, Vorschüsse und anderer Kosten/Auslagen zu. Wir sind berechtigt, die Herausgabe der Gegenstände bis zur Zahlung dieser Kosten zu verweigern.

VIII. Auskünfte/Zusicherung

  • Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über unser Angebot erfolgen nach besten Wissen. Sie stellen jedoch nur unsere Erfahrungswerte dar, die regelmäßig nicht als zugesichert gelten.

IX. Datenspeicherung

  • Wir weisen darauf hin, daß wir Daten des Auftraggebers, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.

X. Verjährung

  • Mängelansprüche/Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres. Für den Beginn der Verjährung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

XI. Mündliche Nebenabreden

  • Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

XII. Erfüllungsort/Gerichtsstand/anzuwendendes Recht

  1. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist München Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
  2. Ziffer 1 gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
  3. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist München, unser Geschäftssitz.
  4. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat.

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